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Brief des Oberbürgermeister Palmer an Bundeskanzlerin Merkel (14.03.2007)
Bitte um Rücknahme der Zugstreichungen
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Brief der Oberbürgermeister an der Strecke Stuttgart-Tübingen an Ministerpräsident Oettinger (23.01.2007)
Bitte um Rücknahme der Zugstreichungen
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Die DB hat das Land über den Tisch gezogen (02.11.2006)
"Um Stuttgart 21 zu retten, ist die Landesregierung offenbar zu allem
bereit"
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Auswirkungen des Projekts Stuttgart 21 auf den Nahverkehr in
der Region Stuttgart
Kleine Anfrage vom 04.10.2006
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Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
(07.09.2004)
Thema: Geplante Streichung von Zügen des Berufsverkehrs in den Sommer-
und Weihnachtsferien
Antwort des Oberbürgermeisters
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Brief am den Innenminister (05.09.2006)
Thema: Verwendung der Regionalisierungsmittel seit 2002
Antwortschreiben des Ministeriums
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Brief an den Minister für Umwelt und Verkehr (03.09.2004)
Thema: Geplante Streichung von Zügen des Berufsverkehrs in den Sommer- und
Weihnachtsferien
Antwortschreiben des Ministeriums
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Brief an den Innenminister (29.08.2006)
Thema: Drohende Streichung des D 61452 Nürnberg - Stuttgart
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Kürzungskonzept im Schienenpersonennahverkehr
Kleine Anfrage vom 22.08.2006 und Antwort der
Landesregierung
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Realistisches Szenario (17.07.2006)
VCD beklagt Verharmlosung der Landesregierung beim Umgang mit gekürzten
Regionalisierungsmitteln - Droht 15 Prozent des Schienennetzes das Aus?
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Schlimmer als Öko-Dinosaurier Teufel? (13.07.2006)
Wenn Oettinger den Nahverkehr kaputt gehen lässt, ist die
Regierungserklärung zur Nachhaltigkeit Makulatur
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ÖPNV-Ausgaben des Landes und der Stadt- und Landkreise seit
1996
Kleine Anfrage vom 11.07.2006 und Antwort der
Landesregierung
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Drohendes Desaster (10.07.2006)
Die Kürzung der Regionalisierungsmittel droht durch den Verkehrsvertrag
zum Super-GAU des Bahnverkehrs im Land zu werden
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Verbesserung der S-Bahn Anbindung der neuen Messe Stuttgart
Antrag vom 30.06.2006 und Antwort der Landesregierung
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Finanzierung von Investitionen in den SPNV über Mittel des
Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
(BSchWAG) – Aktueller Stand
Kleine Anfrage vom 27.06.2006 und Antwort der
Landesregierung
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Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg
nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel
Antrag vom 21.06.2006 und Antwort der Landesregierung
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Bestellung von Nahverkehrsleistungen für den Fahrplan
2006/07
Kleine Anfrage vom 01.06.2006 und Antwort der
Landesregierung
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Verkehrsministerkonferenz: Zahnloser Protest (13.03.2006)
Oettinger muss sein Schweigen beenden
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Grüne sehen rote Signale für Bus und Bahn (Stuttgarter Zeitung 04.06.2005)
Verkehrsexperte Boris Palmer: Land kürzt Ausgaben zu Gunsten des
Straßenbaus
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Kritik an "Sardinentransporten" (Nürtinger Zeitung 03.08.2005)
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen bemängelt überfüllte Züge
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Ernüchternd (bw-Woche 14.03.2005)
Boris Palmer und die "Löwenlinie"
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Vorrang für Bahnausbau im Rheintal (Badische Zeitung 11.03.2005)
Kehler TGV Anschluss fraglich
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Finanzielle Rahmenbedingungen des öffentlichen
Personennahverkehrs in Baden-Württemberg
Antrag vom 02.03.2005
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Drastische Kürzungen durch die Bundesregierung wird Nahverkehr im Land
empfindlich treffen (21.02.2006)
Landesregierung hat sich mit den Kürzungen schon abgefunden
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Bund setzt Axt an den Nahverkehr (20.02.2006)
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Stilllegungen sind bitterer Ernst (16.02.2006)
„Bahn plant bereits 6000 Kilometer Streckenstilllegungen“
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Grüne fordern Landesregierung auf, sich gegen Streckenstilllegungen zu
wehren (15.02.2006)
„Börsengang bedroht Nebenstrecken im Land“
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Schwarz-Rot-Stift im Nahverkehr (09.02.2006)
Landesregierung versucht Kürzungspläne bis zur Wahl geheim zu halten
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Nahverkehr wird zum Verschiebebahnhof (Stuttgarter Nachrichten 31.01.2005)
Brisante Sparpläne bei Bussen und Bahnen
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Grüne verlangen Widerstand der Landesregierung gegen Kürzung der
Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr (24.11.2005)
Landesregierung muss Farbe bekennen
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Sardinentransporte im Ferienfahrplan (02.08.2005)
Überfüllte Züge nach Streichung von Fahrten
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Nutzen und Kosten der landesweiten
ÖPNV-Auskunft „Löwenline“
Kleine Anfrage vom 03.02.2005
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Auswirkungen des geplanten Gleisabbaus der DB Netz AG auf
den Schienenverkehr in Baden-Württemberg
Kleine Anfrage vom 03.02.2005
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Erfolgsgeschichte des
öffentlichen Nahverkehrs fortsetzen
Antrag vom 26.01.2005
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Angedachte Kürzungen wären Todesstoß für den öffentlichen Nahverkehr
(24.01.2005)
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"Tricks" im Verkehrsetat (Stuttgarter Zeitung 15.12.2004)
Boris Palmer kritisiert Schuldenpolitik
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Geplante Angebotsreduzierungen im SPNV zum 12. Dezember 2004
Antrag vom 28.07.2004 und Antwort der Landesregierung
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Für die Streichung voll besetzter Züge ist ausschließlich Verkehrsminister
Mappus verantwortlich (07.12.2004)
Bahn will mit neuem Fahrplan auf Sparkurs des Landes reagieren
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"Mappus.Show nicht mehr lustig" (Haller Tagblatt 25.11.2004)
Sollen auf der Murrbahn rein willkürlich Zugverbindungen gestrichen
werden?
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MdL Palmer kritisiert: "Mappus-Show nicht lustig" (Nürtinger Zeitung
19.11.2004)
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Neue Verbundförderung
deutlicher Fortschritt / Kritik an Kürzungen (15.11.2004)
Beförderung macht Mappus klüger
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Grüne: Regionalzüge gut ausgelastet (Stuttgarter Zeitung 12.11.2004)
Neue Kritik an den von Minister Mappus geplanten Streichungen
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Mappus-Show ist nicht mehr lustig (10.11.2004)
Verkehrsminister veralbert das Parlament und verprellt Bahnfahrer
im Land / Mappus streicht Züge
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Weniger Züge in den Ferien? (Nürtinger Zeitung 14.09.2004)
Auch die Strecke Stuttgart-Nürtingen-Tübingen ist betroffen
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Minister untätig geblieben? (Badische Zeitung 09.09.2004)
Diskussion im drittes und viertes Gleis: grüne haken nach Willi Stächeles
Vororttermin nach
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Mappus wird zum Prellbock des Nahverkehrs (27.07.2004)
Kürzungen der Landesregierung beenden Erfolgsstory der öffentlichen
Verkehrsmittel
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Wahrheitsbegriff des Staatssekretärs im Umwelt- und
Verkehrsministerium
Antrag vom 08.07.2004 und Antwort der Landesregierung
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Öffentlicher Nahverkehr leidet unter Zuschusskürzungen (Schwarzwälder
Bote 07.2004)
Grünen-Abgeordneter möchte weitere Reduzierung der Förderung
verhindern/Gespräch mit Bürgerinitiative
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Streichungen von Leistungen im SPNV in Baden-Württemberg
Antrag vom 07.07.2004 und Antwort der Landesregierung
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Palmer bezeichnet drohenden Ausbaustopp der Rheintalbahn als „Sauerei“
(06.07.2004)
„Mehdorn ist Börsengang wichtiger als Bahnausbau“
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Grüne kritisieren geplante Streichung von Zugkilometern (06.07.2004)
„Streichung wäre Bankrotterklärung für Öffentlichen Verkehr und
Klimaschutz -Zugkilometer umschichten statt vernichten“
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ÖPNV- und SPNV-Investitionen in den Jahren 2000 bis 2007
Kleine Anfrage vom 28.06.2004 und Antwort der
Landesregierung
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Drohende Streichung von Schienenverkehrsleistungen in
Baden-Württemberg
Antrag vom 14.06.2004 und Antwort der Landesregierung
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Streichung von Nahverkehrzügen verhindern (11.06.2004)
Landesregierung gibt den öffentlichen Verkehr auf
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Streit um Geld für den Nahverkehr im Land (Stuttgarter Zeitung 04.06.2004)
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Streit um Nahverkehr entbrannt (Stuttgarter Nachrichten 04.06.2004)
Grüne und Fahrgastverband kritisieren Verkehrspolitik der Landesregierung
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Grüne: ÖPNV wird ausgebremst (Esslinger Zeitung 04.06.2004)
Verkehrsexperte Boris Palmer attackiert die Landesregierung -
CDU-Fraktion und Minister Müller widersprechen
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Pressekonferenz: Alle Signale auf Rot - Wie das Land Baden-Württemberg den
öffentlichen Nahverkehr ausbremst (03.06.2004)
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"Die Gefahr ist, dass wir massiv Kunden verlieren" (Reutlinger
Generalanzeiger 05.05.2004)
Weil Bund und Land weniger Geld für Busse und Bahnen geben, drohen
die Fahrkartenpreise in der Region zu explodieren
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Neufassung der Förderrichtlinien nach dem GVFG
Antrag vom 29.04.2004 und Antwort der Landesregierung
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Änderung der Förderung von ÖPNV-Investitionen nach dem GVFG
- Kontingentierung
Antrag vom 31.03.2004 und Antwort der Landesregierung
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Weichen richtig stellen! (10.03.2004)
Beim Bahnausbau zuerst die Rheinschiene, dann den Rest
Weiterführende Information: Fernverkehrsinvestitionen der Deutschen Bahn -
geordnet nach Priorität
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Auswirkungen der Änderung der GVFG-Förderung
Kleine Anfrage vom 09.03.2004 und Antwort der
Landesregierung
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Umschichtung von Fördermitteln nach dem GVFG
(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) vom kommunalen
Straßenbau zum ÖPNV
Antrag zum Staatshaushaltsplan 2004
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"Land bremst Bahn und Busse aus" (Stuttgarter Nachrichten 30.01.2004)
Grüne wollen geplante Kürzungen der Fördermittel im Nahverkehr verhindern
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Neufassung der Förderrichtlinien nach dem GVFG
Antrag vom 29.01.2004 und Antwort der Landesregierung
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Neue Förderrichtlinien nach GVFG: Bahnen und Busse werden ausgebremst, der
Straßenbau floriert (29.01.2004)
Bankrotterklärung für den Klimaschutz
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Anmerkungen zu den Risiken der Vorfinanzierung von Stuttgart 21 und der
Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (16.01.2004)
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Wettbewerb am Ende (15.01.2004)
Ausschreibungsergebnis auf der Schwarzwaldbahn zementiert DB-Monopol
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Nahverkehr - Land kürzt Mittel zur Beförderung (09.01.2004)
Fahrkarten für Schüler Teurer ?
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Grüne: Land soll den Nahverkehr fördern (Mittelbadische Presse 20.12.2002)
25 Prozent Preisnachlass auf Kurzstrecken gefordert
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Ganz große Koalition gegen die Schiene (19.12.2003)
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„Koch-Steinbrück“ bedeutet Zugstreichungen und Streckenstilllegungen im Land
(05.12.2003)
Boris Palmer: Schwarz-rote Koalition gegen den Schienenverkehr stoppen –
Dringlicher Antrag noch vor Beschlussfassung im Bundesrat
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Geldmangel zwingt zur Vernunft (27.11.2003)
Auch in Baden-Württemberg müssen Projekte auf den Prüfstand
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Grünen-Sprecher: Die Bahn wird in Zukunft pünktlicher kommen (Ludwigsburger
Kreiszeitung 21.11.2003)
Boris Palmer lobt leistungsfähiges Streckennetz - Vortrag und Diskussion
der Partei im Ratskeller
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Kritiker fordern Verzicht auf Großprojekte (Stuttgarter Zeitung
20.11.2003)
Q -
Rechtliche und finanzielle Instrumente zur Durchsetzung der
Barrierefreiheit in Baden-Württemberg
Antrag vom 19.11.2003 und Antwort der Landesregierung
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Durch Nahverkehrspläne zur Barrierefreiheit im ÖPNV in
Baden-Württemberg
Antrag vom 19.11.2003 und Antwort der Landesregierung
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Bestandsaufnahme der Barrieren im ÖPNV in Baden-Württemberg
Antrag vom 19.11.2003 und Antwort der Landesregierung
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Kahlschlag im Schienenverkehr in Baden-Württemberg verhindern
Antrag vom 04.11.2003
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Land dreht öffentlichem Verkehr den Geldhahn ab (27.10.2003)
„Stadtbahn Heilbronn und viele andere Projekte vor dem Aus" -
Verbundförderung in Baden-Württemberg
Antrag vom 24.10.2003
und die Antwort der Landesregierung
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Pressekonferenz: Auswirkungen der Finanzprobleme bei der Deutschen Bahn AG
auf den Schienenfernverkehr
in Baden-Württemberg (16.10.2003)
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Investitionsförderung für den ÖPNV
sichern
Antrag vom 30.09.2003 und Antwort der Landesregierung
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Auswirkungen des EuGH-Urteils auf
ÖPNV-Förderung
Kleine Anfrage vom 23.09.2003 und Antwort der Landesregierung
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Unsinnige Projekte wie Bypass Mannheim aufs Abstellgleis stellen
(19.09.2003)
Kostenexplosion bei Großprojekten der Bahn verantwortlich für Geldmangel
bei Investitionsvorhaben
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Chancen für
mehr Qualität und Wettbewerb im ÖPNV jetzt ergreifen (24.07.2003)
Grüne sehen EuGH-Urteil zur Finanzierung des ÖPNV positiv
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Beschaffung neuer S-Bahn-Züge in der Region Stuttgart
Antrag vom 02.04.2003 und Antwort der Landesregierung
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"Rotstift fast immer sinnvoll eingesetzt" (Rhein-Neckar-Zeitung
27.03.2003)
Landtagsabgeordnete Boris Palmer und Theresia Bauer äußern sich zum
Bundesverkehrswegeplan
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Bei ICE-Strecken kommt der Südwesten gut weg (Stuttgarter Nachrichten
25.03.2003)
Bundesverkehrswegeplan: Abseits der großen Neu-
und Ausbauprojekte sieht es mager aus
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Nachtragshaushalt 2003: Kürzungen im Verkehrsetat gerecht auf
Straßenbau und ÖPNV verteilen
Antrag vom 10.03.2003
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Zum Umsteigen auf den Bus animieren (Schwarzwälder Bote 08.05.2003)
"Öffentlicher Nahverkehr" Thema bei den Trossinger Grünen/ Boris Palmer
referiert
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Kürzungen der
Straßenbaumittel für 2004 angekündigt (24.01.2003)
Palmer: Minister Müller auf dem Weg der Besserung
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Grünes Licht für Straßenbau, Stoppsignal für Bus und Bahn (12.01.2003)
Landesregierung kürzt zur Haushaltssanierung einseitig bei Bussen und
Bahnen
Straßenbau kommt völlig ungeschoren davon
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Bei
Bahn und Bus wird gekürzt (Stuttgarter Nachrichten 09.01.2003)
Grüne: Kritik am Sparplan
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Verwendung der
Regionalisierungsmittel im Jahr 2002
Kleine Anfrage vom 07.01.2003 und Antwort der Landesregierung
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Boris Palmer schimpft über "Rohrstock-Pädagogik" der Bahn (Pforzheimer
Kurier 20.12.2002)
"Kunden im Nahverkehr und auf mittleren Strecken werden benachteiligt" /
21 Verkehrsverbünde im Land: in Hessen nur zwei
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Jährlich
steigende Regionalisierungsmittel dank der Bundesregierung und den Grünen
(04.12.2002)
Palmer: Verantwortlich für Probleme mit Nahverkehrskunden der Bahn ist der
Flickenteppich
an Verbünden in Baden-Württemberg
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Jährlich
steigende Regionalisierungsmittel dank der Bundesregierung und den Grünen
(04.12.2002)
Palmer: Verantwortlich für Probleme mit Nahverkehrskunden der Bahn ist
der Flickenteppich an Verbünden in Baden-Württemberg
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Ausbau der Gäubahn Stuttgart - Singen
Antrag vom 08.08.2002 und die Antwort der Landesregierung
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Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr
nach der erfolgten
Neufestlegung der Zuweisungen des Bundes
Antrag vom 04.06.2002 und die Antwort der Landesregierung
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Zustimmung der Landesregierung zur
Revision des Regionalisierungsgesetzes im Bundesrat
Antrag vom 07.05.2002 und Antwort der Landesregierung
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Vergabe von Leistungen des
Schienenpersonennahverkehrs in Wettbewerbsverfahren
Antrag vom 09.04.2002 und Antwort der Landesregierung
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Verwendung der Regionalisierungsmittel für den
Schienenverkehr nach der erfolgten
Neufestlegung der
Zuweisungen des Bundes
Antrag vom 04.06.2002 und die
Antwort der Landesregierung
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"Wollen
eine hochleistungsfähige Bahn" (Rhein-Neckar-Zeitung 03.04.2002)
"Wir wollen einen hochleistungsfähigen Verkehr auf der Schiene
hinkriegen", ließ die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer
beim Vor-Ort-Termin in Mannheim keinen Zweifel am Interesse der Grünen an
einer schnellen Verwirklichung einer Neubaustrecke Rhein-Main- Rhein-Neckar,
wie sie von der Deutschen Bahn AG bis 2008 verwirklicht sein soll.
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"Nahverkehr:
Land vergisst eigenen Gesetzentwurf" (Stuttgarter Nachrichten
27.03.2002)
Einen "schwarzen Freitag'' hat Landesverkehrsminister Ulrich Müller
(CDU) die Abstimmung im Bundesrat über die künftige Verkehrsfinanzierung
genannt und die Bundesregierung scharf kritisiert. Doch das Land ist selbst
schuld, dass der eigene Gesetzentwurf scheiterte.
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Brief
an den Minister für Umwelt und Verkehr (26.03.2002)
Thema: Verwendung überhängiger Regionalisierungsmittel
Antwortschreiben des Ministeriums
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Neuordnung des Schienenverkehrsangebots zwischen Stuttgart und
Karlsruhe
Kleine Anfrage vom 20.02.2002 und die Antwort der
Landesregierung
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Interimslösungen für InterRegio-Ersatzverkehre
Kleine Anfrage vom 20.02.2002 und die Antwort der
Landesregierung
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Zusatzleistungen im Schienenpersonennahverkehr
Antrag vom 19.02.2002 und die Antwort der Landesregierung
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Information über die Anreisemöglichkeiten mit öffentlichen
Verkehrsmitteln
Kleine Anfrage vom 15.01.2002 und die Antwort der
Landesregierung
"Grünes
Ass im Interregio-Poker" (Südkurier 31.10.2001)
Aus Sicht der grünen Landtagsfraktion liegen im
Poker um den Erhalt der Interregio- (IR) und der
Interregio-Express(IRE)-Verbindungen auf der Süd- und der Schwarzwaldbahn alle
Karten auf dem Tisch. Baden Württemberg habe einst 30 Millionen Mark an die
Bahn gezahlt, damit diese Nahverkehrszüge renoviere, was faktisch einem
Defizitausgleich bei den IR-Verbindungen gleich komme. Eines von mehreren
grünen Assen im IR-Poker, mit denen der Abgeordnete Boris Palmer bei seiner
Aktionsfahrt von Offenburg nach Konstanz am Dienstag wirbt und für eine
Ausschreibung noch in diesem Jahr stechen will.
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"Grüne wollen Interregio-Strecken sofort
ausschreiben" (Stuttgarter Nachrichten 25.10.2001)
"Es muss endlich Schluss sein mit den
Rangierfahrten des Interregios von Abstellgleis zu Abstellgleis", sagte der
grüne Landtagsabgeordnete Boris Palmer. Im Sommer habe die Deutsche Bahn den
Interregio-Verkehr auf der Südbahn zwischen Ulm und Lindau und auf der
Schwarzwaldbahn von Offenburg nach Konstanz stark gekürzt. Für eine einmalige
Zahlung von 30 Millionen Mark (15,3 Millionen Euro) vom Land verpflichtete sich
die Bahn, bis Ende 2002 einen Ersatzverkehr auf den Strecken zu erhalten.
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"Grüne:
Interregio vom Abstellgleis holen" (Stuttgarter Zeitung 24.10.2001)
Das Land soll den Betrieb der
Interregio-Verbindungen sofort öffentlich ausschreiben. Einen entsprechenden
Antrag hat die Fraktion der Grünen im Stuttgarter
Landtag vorgelegt, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher Boris Palmer gestern in Stuttgart bekannt gab. Nachdem sich die Länder
grundsätzlich mit dem Bund geeinigt hätten, dass
sie für den Betrieb der Interregioverbindungen zusätzlich 200 Millionen Mark aus Bundesmitteln erhalten, müsse die Ausschreibung
der regionalen Fernverkehrszüge nun
schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, sagte Palmer.
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"Mit 200 Millionen Mark wollen Länder Interregio retten" (Stuttgarter
Zeitung 15.10.2001)
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Boris
Palmer, zum Beispiel hält die Androhung einer Verfassungsklage "für
gleichermaßen aussichtslos wie absurd''. Der Bund sei für den Erhalt
der Schieneninfrastruktur zuständig. Eine Pflicht, bestimmte Zugverbindungen
aufrechtzuerhalten, habe er aber nicht. Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn
AG bieten an, den Interregio-Verkehr auf den beiden
Strecken ohne Mehrkosten fürs Land zu erbringen. Das
Land müsse sich diese Angebote einholen.
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"InterRegio in der Grauzone" Grüne: Land soll ausschrieben statt
Klage androhen" (Stuttgarter Nachrichten 11.10.2001)
Palmer nannte dies jetzt "absurd''. Mit der Klage
fahre das Land den Interregio "direkt aufs
Abstellgleis''. Der Bund sei laut Grundgesetz für den Erhalt der Schieneninfrastruktur
der Eisenbahnen des Bundes zuständig. Palmer: "Im Gegensatz zur
vorigen Bundesregierung kommt Rot-Grün dieser Verpflichtung des Bundes durch eine Erhöhung der Mittel für die Schienenwege von sechs
auf neun Milliarden Mark pro Jahr endlich
wieder nach.''