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| Meine Meinung |
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18. März: Döring und die Ampel
Nun also will er lieber in die Opposition als mit Rot-Grün an die
Macht, der Walter Döring. Soll man das glauben? Taktisch geschickt ist
die späte Distanzierung allemal. Die Liberalen signalisieren
Bündnistreue und bleiben so für enttäuschte CDU-Wähler ein sicherer
Fluchthafen. Bei genauem Hinsehen ließ Döring sich aber ein
Hintertürchen offen: Auf Nachfrage schloss er Sondierungsgespräche
nicht aus, sondern verbreitete Siegeszuversicht: Schwarz-Gelb werde
die Wahl gewinnen. Jede Wette: Wenn es anders kommt, erinnert die FDP
sich an ihre staatsbürgerliche Verpflichtung und verhindert durch die
Ampel eine große Koalition.
16. März: Jürgen Trittin und Laurenz Meyer.
Laurenz Meyer war nach dem Kanzlerfahndungsfoto fast schon geschasst.
Jürgen Trittin hat ihm durch seine Skinheadbemerkung wieder einen
festen Stand in der Union verliehen. Natürlich ist das Gerangel im
Bundestag mit Hammelsprung und Entlassungsantrag nur Show. Wenn
Stoiber Renate Künast in die Nähe einer NS-Reichsnährstandsministerin
rückt, wirkt die moralische Empörung über Trittin wenig überzeugend.
Als Parteifreund bin ich allerdings politisch empört. Warscheinlich
kostet Jürgen Trittins "Wahlkampfhilfe" mehr Stimmen, als ein Kandidat
in einem halben Jahr sammeln kann. Ich wäre nicht traurig über einen
Neuanfang im Umweltministerium...
Sonntag, 11. März 2001
Der Grüne Parteitag in Stuttgart. Als Delegierter des KV Tübingen kam
ich beflügelt aus Stuttgart zurück. Mit Claudia Roth haben wir eine
Parteivorsitzende, die auch meiner grünen Seele guttut. Die Lösung des
Castor-Dilemmas halte ich für absolut richtig: Mit Demonstrationen den
Druck auf die Atomlobby aufrecht erhalten, aber nicht den Atomausstieg
madig machen lassen. Die beiden kritischen Beschlüsse habe ich nicht
mitgetragen. Ministern das Abgeordnetenmandat zu entziehen, ist nur
sinnvoll, wenn sie nach einer Entlassung oder einerm Rücktritt ins
Parlament zurückkehren können. Die entsprechende Verfassungsänderung
ist weiter weg als Beta Centauri. Also ist es absurd, nach der
nächsten Bundestagswahl die Aufgabe der Bundestagsmandate von Fischer
und Trittin zu fordern. Der Asylbeschluss war unklug und kann nach
hinten losgehen - die Becksteins wetzen schon die Messer. Persönlich
bin ich richtig stolz darauf, einen Passus zur Rettung der Bahncard
durchgeboxt zu haben. Die Partei fordert die Bahn nun auf, durch die
Preisreform keine Verteuerungen für Bahncard-Inhaber zuzulassen.
Montag, 5. März 2001
Podium des Jugendgemeinderats in Tübingen. Fast 150 Jugendliche
beweisen, dass die Jugend sich nicht von der Politik verdrießen lässt.
Die Diskussion war leider nur auf mittlerem Niveau - das sage ich ganz
selbstkritisch. Von dem Probewahlgebnis - 72% für Grün - bin ich
natürlich trotzdem begeistert. Von wegen und die Grünen sterben
aus....
Mittwoch, 28. Februar 2001
Politischer Aschermittwoch in Biberach. Dieter Salomons Rede war
spitze: Das "Projekt Südwind" ist wegen "orkanartigen Gegenwinds" aus
dem Norden ausgefallen. Für Erwin Teufel setzt sich die Fastenzeit
fort: Jeden Monat ein Prozent weniger. Am 25. März heißt es also:
widerstehet dem Teufel.
Joschka Fischer überzeugte mich nicht. Die amerikanischen Bombarements
im Irak rechtfertigte er mit einer einfachen Gut-Böse-Dichotomie. Ich
denke, er hätte sehr wohl diplomatisch formulieren können: "In dieser
Frage haben wir einen Dissens".
15. Februar: Schwarz-Grün
Die BILD meldet, Oswald Metzger wolle Finanzminister in einer schwarz-grünen Koalition werden. Nun bildet die BILD bekanntlich wenig, und Oswald Metzger schwört Stein und Bein, das ihm ein Strick aus einem Scherz gedreht wurde. Dennoch ein guter Anlass et
was klar zu stellen: Schwarz und Grün, rückwärts und vorwärts, das geht nicht zusammen. Nach 50 Jahren muss die CDU endlich in die Opposition. Gegen das schwarze Machtgeflecht hätte ein grüner Koalitionspartner so wenig auszurichten, wie bisher die FDP. F
ür mich steht deshalb fest: Als Abgeordneter des nächsten Landtags würde ich niemals einen Schwarzen zum Ministerpräsidenten wählen.
10. Februar: Wahlbörse
Die Südwestpresse versucht eine Wahlprognose über das Internet. Broker handeln Aktien der Parteien und antizipieren durch ihre Kaufentscheidungen das Wahlergebnis. Eine spannende Sache, die andernorts schon zu guten Ergebnissen geführt hat. Ich habe selbs
t bei der Bundestagswahl 1998 einen kleinen Gewinn bei einer Wahlbörse gemacht. Leider geht die Südwestpresse nicht sehr seriös mit den Daten der Wahlbörse um. Gewinn- und Verlustrechnungen auf der Basis des Wahlergebnisses von 1996 suggerieren eine Präzi
sion, die niemals gegeben ist. Und das Regelwerk bedürfte der Überarbeitung. Denn der Handel mit den Aktien der kleinen Parteien ist für Spekulanten viel interessanter als der mit teuren werten. Eine Stückzahlbegrenzung für das Depot könnte da Abhilfe sch
affen.
31. Januar: BSE und BaWü
Gerdi Staiblin, die Landwirtschaftsministerin, bleibt im Amt, obwohl sie den Begriff Vertuschungsministerin mehr als verdient hätte. Erst schreibt sie an Funke, er möge bei das EU-Verbot für die Verarbeitung von Risikomaterial zu Tiermehl verhindern. Dann kommt heraus, dass sie seit Jahren über Tiermehlreste im Kraftfutter für Rinder Bescheid wusste, dies den Bauern aber verheimlichte. Und jetzt entdeckt der grüne Landwirtschaftsexperte im Landtag - Günther Schäfer - dass Sie heimlich Honig vom Bodensee a
ufkaufen und vernichten ließ. Der Grund: Antibiotikareste von den Feuerbrandspritzungen der Obstplantagen. So ruiniert man das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich gründlichst.
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